Prozesskosten für Scheidungsfolgesachen doch von der ESt absetzbar

Bei einer Ehescheidung werden vor Gericht nicht nur die eigentliche Scheidung, sondern im Allgemeinen auch der Versorgungsausgleich, der Zugewinnausgleich, die Vermögensauseinandersetzung, das Sorgerecht, der Kindesunterhalt, der nacheheliche Unterhalt geregelt. In Familiensachen besteht Anwaltszwang. Steuerlich absetzbar waren seit 2005 die Anwalts- und Gerichtskosten jedoch nur für die eigentliche Scheidungssache und den Versorgungsausgleich, nicht jedoch für familienrechtliche und vermögensrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung, die sog. Scheidungsfolgesachen.

AKTUELL haben drei Finanzgerichte trotz des Nichtanwendungserlasses die BFH-Rechtsprechung auf Scheidungsfolgesachen übertragen und auch Anwalts- und Gerichtskosten für Zugewinnausgleich, Kindesunterhalt, nachehelichen Unterhalt, Wohnungsräumung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG anerkannt (FG Düsseldorf vom 19.2.2013, 10 K 2392/12 E; FG Schleswig-Holstein vom 21.2.2012, EFG 2013 S. 524; FG München vom 5.3.2012, EFG 2013 S. 290).

Die Richter betonen, dass das Recht der Ehe (Eheschließung und -scheidung einschließlich der daraus folgenden Unterhalts-, Vermögens- und Versorgungsfragen) allein dem staatlich dafür vorgesehenen Verfahren unterliegt. Ein anderes, billigeres Verfahren steht Eheleuten zur Beendigung einer Ehe nicht zur Verfügung. Dieses Rechtsstaatsprinzip würde verletzt, wenn die steuerliche Absetzbarkeit von Anwalts- und Gerichtskosten auf die reine Ehescheidung und den Versorgungsausgleich begrenzt wäre. Vielmehr seien auch die vermögens- und unterhaltsrechtlichen Regelungen durch die Ehescheidung veranlasst und deshalb die entsprechenden Prozesskosten steuerlich absetzbar.

Neue Regelung: Scheidungsanerkennung in Brasilien

Neue Regelung für die Anerkennung der ausländischen Entscheidungen in Brasilien

Wie die neue Regelung im Art. 961 §§ 5° und 6° NCPC (Zivilprozessordnung) vorsieht, wird die Scheidungsanerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in Brasilien, aus einem einvernehmlichen Verfahren, nicht mehr beim Obersten Zivilgericht „Superior Tribunal de Justiça / STJ“ durchgeführt, sondern gibt jedem Richter, gemäß seiner gesetzlichen, sachlichen Kompetenz, die Zuständigkeit in einem Gerichtsprozess den ausländischen Beschluss anzuerkennen. (mehr …)

Scheidungsrecht in der EU

Seit Mitte 2012 wenden 14 Mitgliedstaaten der EU die neue Rom III Verordnung (Nummer 1259/2010) auf Ehescheidungen mit Auslandsbezug an. Diese Verordnung gilt für Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Malta, Lettland, Luxemburg, Ungarns, Österreich, Rumänien und Slowenien. (mehr …)

Einvernehmliche Scheidung

  • Sie wollen eine billige Scheidung?
  • Sie sind sich ohnehin über alles einig?
  • Ihr Fall ist ganz einfach?
  • Mit zwei Anwälten ist eine Eskalation vorprogrammiert?
  • Die Beratung beim Notar reicht aus?

Einen gemeinsamen Anwalt gibt es nicht!

Rechtsanwälte sind nach dem Gesetz Interessenvertreter und dürfen nur eine Seite vertreten. Wenn Einigkeit besteht, stellt der Anwalt den Scheidungsantrag im Namen einer Partei und die andere bleibt im Scheidungstermin ohne anwaltlichen Vertreter, was ohne weiteres möglich ist, solange sie keine eigenen Anträge stellen will. (mehr …)