Nachehelicher Unterhalt: Darlegungslast für ehebedingte Nachteile

BGB § 1578 b

a) Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile (hier: ehebedingte Übersiedlung einer Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie von Tschechien nach Deutschland).

b )Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf, so trifft ihn im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg keine erweiterte Darlegungspflicht (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 XII ZR 53/09 FamRZ 2010, 2059 und vom 4. August 2010 XII ZR 7/09 FamRZ 2010, 1633).

BGH Urteil 20.03.2013, XII ZR 120/11

Kaufkraftausgleich im grenzüberschreitenden Unterhaltsrecht

Die von Eurostat herausgegebene Tabelle „Vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern“ enthält nur den Kaufkraftausgleich. Eine Währungsumrechnung ist ggfs. gesondert vorzunehmen (entgegen OLG Oldenburg vom 19.10.2012 – 11 UF 55/12).

Die Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen ist zu ermitteln, indem die auf deutsche Verhältnisse zugeschnittenen Mindestbedarfswerte auf die im Ausland geltende Kaufkraft umgerechnet werden.

OLG Karlsruhe Beschl. v. 25.7.2016 – 5 UF 87/14

Unterhaltsbedarf des Elternteils bei Heimunterbringung

Der Unterhaltsbedarf eines Elternteils bestimmt sich grundsätzlich nach den anfallenden Heimkosten.

Hat der Leistungsempfänger zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten , wenn er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt.

Grundsätzlich ist der Leistungsempfänger nicht darauf beschränkt, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu erheben. Hat er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegments hat er demgegenüber besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war.

BGH Beschluss vom 07.10.2015, Az: XII ZB 26/15

Kürzung des Kindesunterhalts bei umfangreichem Umgangsrecht

  1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter in diesem Zusammenhang vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes uum eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle herabzustufen.
  2. Der auf diesem Wege nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt.

BGH 12.3.14, XII ZB 234/13

Süddeutsche Leitlinien

Für die Vereinheitlichung von Unterhaltsfällen verwenden die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte diese Leitlinien und geben damit eine Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die Angemessenheit des Ergebnisses ist jedoch in jedem Fall zu überprüfen. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt ist darin eingearbeitet.

Weitere Infos zu den Süddeutschen Leitlinien (PDF)