Scheidungsrecht in der EU

Familienrecht
Rom III VO

Seit Mitte 2012 wenden 14 Mitgliedstaaten der EU die neue Rom III Verordnung (Nummer 1259/2010) auf Ehescheidungen mit Auslandsbezug an. Diese Verordnung gilt für Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Malta, Lettland, Luxemburg, Ungarns, Österreich, Rumänien und Slowenien.

Ziel dieser Verordnung ist eine vereinfachte und einheitliche Feststellung des anwendbaren Scheidungsrechts. Das so genannte „Forum Shopping“, wonach der juristisch besser beratene Ehegatte das für ihn günstigere Ehescheidungsrecht durch eine schnelle Wahl des Klageortes wählen konnte, ist nunmehr deutlich erschwert. Nach dieser Verordnung ist jetzt  das Ehescheidungsrecht des Landes anzuwenden, in welchem die Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Die Eheleute haben auch die Möglichkeit, eine Rechtswahlvereinbarung zu treffen. So können sie in Abweichung vom Recht des gewöhnlichen Aufenthalts auch das Recht ihres früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes, ihrer Staatsangehörigkeit oder einfach nur den Gerichtsort wählen. Eine derartige Wahl muss jedoch eine enge Verbindung zu ihrer Lebensführung aufweisen.