Der Schenkungswiderruf nach §§ 528, 529 BGB kann vom Sozialhileträger ausgeübt werden, wenn der Hilfeempfänger einen Gegenstand aus seinem Vermögen unentgeltlich übertragen hat, er die Kosten seiner Pflege nicht mehr selbst bezahlen kann (Notbedarf) und die Übertragung noch keine 10 Jahre her ist.

Die Frage der Unentgeltlichkeit ist dabei nicht immer leicht festzustellen. Sie ist abzugrenzen von Gegenleistungen verschiedenster Art, der Ausstattung, Leihe, gemischter Schenkung, Schenkung unter Auflage usw. Soweit eine Gegenleistung vorhanden ist, schließt sie eine Rückforderung aus.

Die Feststellung des Notbedarfs setzt voraus, dass der Schenker seinen eigenen Unterhaltsbedarf und seine gesetzliche Unterhaltspflichten auf Dauer nicht selbst bestreiten kann.